1. Ciencia

9. EUROPÄISCHER
DATENSCHUTZTAG
Zentrale Veranstaltung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK)
am 28. Januar 2015 in Berlin
Europa: Sicherer Hafen
des Datenschutzes?
Zum künftigen Umgang mit dem unterschiedlichen
Datenschutzniveau zwischen der EU und den USA
Die umfassende massenhafte Überwachung durch Geheimdienste,
die uns seit Snowden die Brüchigkeit von Grundrechtsgarantien immer wieder aufs Neue vor Augen führt, ist eine Realität, gegen die
alle Proteste bisher abgeprallt sind.
Wie der demokratische Rechtsstaat darauf reagieren sollte, wird derzeit auch und gerade im Zuge der Beratungen zur europäischen Datenschutzgrundverordnung diskutiert. Immer mehr wird klar, dass die
schrankenlosen Zugriffe durch die NSA auf Daten europäischer Nutzer insbesondere bei US-Internetanbietern das Safe-Harbor-Abkommen in Frage stellen. Dieses Abkommen regelt die Datenübermittlung
zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu kommerziellen
Zwecken. Es hat bislang den transatlantischen Austausch personenbezogener Daten trotz eines unterschiedlichen Datenschutzniveaus
gerechtfertigt. Bereits Ende 2013 hat sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Par-
laments vor dem Hintergrund der NSA-Affäre für eine Aussetzung
des Safe-Harbor-Abkommens ausgesprochen. Pläne nationaler Aufsichtsbehörden, Übermittlungen nicht länger im Rahmen des SafeHarbor-Abkommens zu akzeptieren, weisen in dieselbe Richtung. Vor
dem Hintergrund der aktuellen Verhandlungen über ein mögliches
Freihandelsabkommen zwischen EU und USA erhält die Thematik
zusätzlich eine große Bedeutung.
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und
der Länder nimmt dies zum Anlass, die Veranstaltung zum
9. Europäischen Datenschutztag unter die Leitfrage „Europa: Sicherer
Hafen des Datenschutzes?“ zu stellen. In den vier Vorträgen und der
anschließenden Podiumsdiskussion gilt es, eine Bestandsaufnahme
der aktuellen Unterschiede in den Datenschutzniveaus der EU und
der USA zu machen und zu klären, ob die Geschäftsgrundlage für die
künftige Datenübermittlung in die USA weiterhin besteht.
PROGRAMM
13.00 Uhr Begrüßung
Prof. Dr. Johannes Caspar, Vorsitzender der Datenschutzkonferenz 2014, Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
13.10 Uhr bis 14.50 Uhr Vorträge
13.10 bis 13.40 Uhr
„Clash of Cultures: Europa vs. USA – Überwachung und
Bürgerrechte jenseits und diesseits des Atlantiks“
Ben Scott, Open Technology Institut / Stiftung Neue Verantwortung
13.40 bis 14.10 Uhr
„EU-Datenschutzgrundverordnung – Ausreichender
Schutz gegen Überwachung und Profilbildung?“
Prof. Dr. Indra Spiecker gen. Döhmann, LL.M., Lehrstuhl für
öffentliches Recht, Informationsrecht, Umweltrecht, Verwaltungswissenschaft des Fachbereichs Rechtswissenschaft
und Leiterin der Forschungsstelle Datenschutz der GoetheUniversität Frankfurt am Main
14.10 bis 14.30 Uhr
„Vertrauen schaffen: Datenschutz im transatlantischen Verhältnis“
Paul Nemitz, Direktor Grundrechte und Unionsbürgerschaft
der Generaldirektion Justiz der Europäischen Kommission
14.30 bis 14.50 Uhr
„Safe Harbor am Ende? – Eine Betrachtung aus aufsichtsbehördlicher Sicht“
Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit
14.50 bis 15.20 Uhr Kaffeepause
15.20 bis 17.00 Uhr Podiumsdiskussion
Moderation: Peter Schaar, Vorstand der Europäischen
Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz Berlin
„Können wir so einfach den Stöpsel ziehen? –
Möglichkeiten und Grenzen der Abwälzung der Verantwortung für Spionageaktivitäten auf Unternehmen im internationalen Datenverkehr“
• Birgit Sippel, MdEP, Innenpolitische Sprecherin der
Sozialdemokraten im EU-Parlament und Mitglied des LIBE-Ausschusses des EU-Parlaments
• Brigitte Zypries, MdB, Parlamentarische Staatssekre-
tärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
• Dr. Konstantin von Notz, MdB, Obmann im NSA-Unter suchungsausschuss des Bundestags und Sprecher für Netzpolitik der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen
• Dr. Alexander Dix, LL.M., Berliner Beauftragter für Daten schutz und Informationsfreiheit
• Markus Stamm, Vorsitzender des AK Datenschutz des BITKOM e.V.
17.00 bis ca. 17.10 Uhr
Zusammenfassung der Veranstaltung und Ausblick, Prof. Dr.
Michael Ronellenfitsch, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Vorsitzender der DSK 2015
17.15 Uhr Ende der Veranstaltung
TERMIN
So erreichen Sie das
Abgeordnetenhaus von Berlin
Die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des
Bundes und der Länder lädt Sie aus Anlass des
9. Europäischen Datenschutztages herzlich ein.
Niederkirchnerstraße 5
10117 Berlin
Tel. (030) 2325-0
Am Mittwoch, den 28. Januar 2015
von 13:00 - 17:15 Uhr im
Abgeordnetenhaus von Berlin
Prof. Dr. Johannes Caspar
Vorsitzender der Datenschutzkonferenz 2014 und
Hamburgischer Beauftragter für Datenschutz und
Informationsfreiheit
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz
und Informationsfreiheit
Klosterwall 6 (Block C), 20095 Hamburg
Tel.: (040) 4 28 54 - 40 40, Fax: (040) 4 28 54 - 40 00
© Abgeordnetenhaus von Berlin
wollen wir mit Ihnen über „Europa: Sicherer Hafen
des Datenschutzes?“ und den künftigen Umgang
mit den unterschiedlichen Datenschutzniveaus zwischen der EU und den USA diskutieren.
Das Abgeordnetenhaus ist verkehrsmäßig gut zu erreichen. Es bestehen folgende Verkehrsanbindungen:
Um Anmeldung wird gebeten bis zum 15. Januar 2015
per E-Mail an:
[email protected]
Bitte beachten Sie, dass wir leider nur einer begrenzten Anzahl von Teilnehmerinnen und Teilnehmern zusagen können.
S-Bahnhof Anhalter Bahnhof und Potsdamer Platz
U-Bahnhof Potsdamer Platz
Buslinien: M 29, M 41, M 48, M 85, 200
DB-Bahnhof „Potsdamer Platz“
Außerdem können Sie gegen Gebühr den Parkplatz
vor dem Martin-Gropius-Bau nutzen.